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Allgemeine Mietbedingungen MIETPARTNER

§ 1 Allgemeine Pflichten

Der Vermieter verpflichtet sich dem Mieter den im Mietvertrag aufgeführten Mietgegenstand für die Dauer der festgelegten Mietzeit zu überlassen. Der Mieter verpflichtet sich die Miete sowie die Mietnebenkosten vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert, betriebsbereit und vollgetankt zurückzugeben.

§ 2 Beginn und Ende der Mietzeit

Die Mietzeit ist der vertraglich festgelegte Mietzeitraum. Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der Mietsache an den Mieter und endet mit deren vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Wird die Mietsache nicht mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsgemäßem Zustand zurückgegeben, so haftet der Mieter für alle hieraus entstehenden Mietausfallschäden.

§ 3 Übergabe des Mietgegenstandes

Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand in einwandfreiem, betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen innerhalb des vereinbarten Auslieferungszeitraums dem Mieter oder einer von ihm beauftragten Person zu übergeben. Bei Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter oder eine von ihm mit der Entgegennahme beauftragte Person den Mietgegenstand auf erkennbare Mängel oder Beschädigungen zu untersuchen. Eventuell festgestellte Mängel oder Beschädigungen sind in einem Übergabe-/Übernahmeprotokoll oder einem Lieferschein schriftlich festzuhalten. Eine Mietpreisreduktion aufgrund eines Mangels ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wurde vor Mietbeginn vereinbart.

§ 4 Mängel des Mietgegenstandes 

Nimmt der Mieter den Mietgegenstand in Kenntnis eines Mangels oder Beschädigung an, so kann er diesen Mangel nur dann rügen, wenn der Mangel oder die Beschädigung im Übergabe-/Übernahmeprotokoll oder im Lieferschein schriftlich festgehalten ist. Der Mieter kann die Behebung solcher Mängel verlangen, die die Sicherheit und/oder Funktionsfähigkeit des Mietgegenstands nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die Kosten hierfür trägt der Vermieter. Der Vermieter kann auf seine Kosten die Mängelbeseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen. Der Vermieter ist auch berechtigt dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung zu stellen. Wird kein Ersatz zur Verfügung gestellt, so verschiebt sich die Zahlungspflicht des Mieters um die notwendige Reparaturzeit. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden oder anfänglichen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen oder stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens oder der Beseitigung eines anfänglichen oder zu vertretenden Mangels durch den Vermieter. Eine Haftung für Folgeschäden, die sich aus einem schadhaften oder nicht funktionstüchtigen Gerät ergeben wird ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter handelt grob fahrlässig.

§ 5 Arbeitszeit

Bei der Berechnung der Miete wird, sofern das Mietgerät mit einem Stundenzähler ausgerüstet ist, eine tägliche Arbeitszeit von bis zu 8 Stunden, bei Wochenendmieten von bis zu 14 Stunden und bei Mieten von min. einer Woche bis zu 40 Stunden/Woche zugrunde gelegt. Die Miete ist auch dann voll zu zahlen, wenn die vorgenannten Zeiten nicht gänzlich ausgenutzt werden. Die Nutzung eines Gerätes mit Stundenzähler über den in Abs. 1 genannten Umfang hinaus wird dem Mieter gemäß § 6 zusätzlich berechnet.

§ 6 Überstunden und Zahlung der Miete 

Überstunden werden pro angefangene Stunde mit 1/8 des Tagesmietzinses abgerechnet. Die Miete ist bei Ende der Mietzeit, spätestens bei Rückgabe des Mietgegenstandes in bar, mittels electronic-cash oder lt. individueller Vereinbarung zu entrichten. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrags länger als 10 Kalendertage in Verzug oder geht ein vom Mieter gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Gerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten. Jedoch werden die Beträge, welche der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer erzielt oder hätte erzielen können, nach Abzug der Kosten für Rückholung und Neuvermietung angerechnet.

§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Aufrechnungsrecht des Mieters besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Mieters.

§ 8 Pflichten des Mieters, Besichtigungsrecht

Der Mieter ist verpflichtet:

  1. vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten, d.h. den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu handhaben und sich bei Rückfragen unverzüglich an den Vermieter zu wenden;
  2. den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
  3. für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen, insbesondere Betriebsstoffe (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe usw.) nur in einwandfreier Beschaffenheit oder wie in der Betriebsanleitung oder vom Vermieter ausdrücklich vorgeschrieben zu verwenden;
  4. den Vermieter unverzüglich über evtl. eingetretene Beschädigungen oder Funktionsstörungen zu unterrichten. Erforderlichenfalls ist der Mietgegenstand sofort außer Betrieb zu setzen und eine Weisung des Vermieters abzuwarten;
  5. den Mietgegenstand gegen Diebstahl, Beschädigungen und Witterungseinflüsse zu schützen;
  6. dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch geschulte und eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und geistig in der Lage sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes besondere Lizenzen, Erlaubnisse oder Genehmigungen erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind;
  7. den Verlust oder die Beschädigung der Mietsache durch eine Straftat unverzüglich der örtlich zuständigen Polizeibehörde und dem Vermieter anzuzeigen.

Der Vermieter ist berechtigt den Mietgegenstand nach vorheriger Ankündigung zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung trägt der Vermieter.

§ 9 Untervermietung und besondere Pflichten

Der Mieter ist nicht berechtigt den Mietgegenstand unterzuvermieten oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen oder Rechte aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet den Vermieter hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist durch den Mieter schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.

§ 10 Rücklieferung des Mietgegenstandes 

Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, gereinigt und vollgetankt mit allen Zubehörteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzustellen. Ist eine Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter den Mietgegenstand in gleichem Zustand so rechtzeitig bereitzustellen, dass die Abholung innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters gewährleistet ist.

Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert der ergibt, dass der Mieter seinen in § 8 festgelegten Pflichten nicht nachgekommen ist, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den Mietausfallschaden für die Zeit der Instandsetzung/ Wiederbeschaffung zu ersetzen.

Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen; es ist ihm Gelegenheit zur Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten mitzuteilen.

§ 11 Transportkosten

Für die Aus- und Rücklieferung von Geräten durch den Vermieter werden dem Mieter Transportkosten gem. der jeweils gültigen Preisliste in Höhe der pauschalen Frachtraten für Aus- bzw. Rücklieferung von Geräten ab den Vermietstationen des Vermieters berechnet.

§ 12 Verlust der Mietgegenstände

Die Gefahrtragung des Mieters beginnt mit der Übergabe der Mietsache an den Mieter und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Sollte es dem Mieter, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein den Mietgegenstand zurückzugeben, so ist er zum Wertersatz verpflichtet. Bei dem Wertersatz ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes am vereinbarten Rückgabeort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist, zzgl. der Beschaffungsnebenkosten. Zusätzlich hat der Mieter dem Vermieter den Mietausfallschaden für die Dauer der Ersatzbeschaffung in Höhe von 50 % des regulären Tagesmietpreises zu ersetzen. Bei Abschluss einer Diebstahlversicherung laut § 14 b ist der Schadenersatz auf die Selbstbeteiligung des jeweiligen Mietgerätes beschränkt, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Mieters vorliegt.

§ 13 Kündigung

Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

  1. nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßigen Gesichtspunkten mindert;
  2. der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder Dritten überlässt;
  3. bei einer Untersuchung nach § 8 Abs. 2 festgestellt wird, dass der Mietgegenstand durch Vernachlässigung der dem Mieter nach § 8 Abs. 1 obliegenden Pflichten erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter einer vorangegangenen Aufforderung des Vermieters zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist.
  4. der Mietgegenstand dem Mieter nicht rechtzeitig überlassen wird und der Vermieter auch keinen gleichwertigen Ersatz stellen kann.

Macht der Vermieter von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, so findet § 6 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

§ 14 Versicherung Maschinenbruch/ Untergang, Diebstahl

  1. Maschinenbruchversicherung (MBV)
    Für die Mietgegenstände muss mit uns eine Maschinenbruchversicherung abgeschlossen werden. Diese deckt alle Schäden ab, ausgenommen Diebstahl. Schäden, die aus unsachgemäßer Nutzung des Mietgegenstandes herrühren, werden von der MBV nicht abgedeckt. Insbesondere Schäden, die auf Missachtung der in § 8 festgelegten Pflichten zurückzuführen sind, sowie Schäden die aus Umkippen oder Absturz, mangelnde oder falsche Versorgung mit Betriebsstoffen, Überlastung durch überhöhte Drehzahl oder überhöhtes Gewicht, sowie dem Arbeiten unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss herrühren, werden von der MBV nicht erfasst. Die maximale Selbstbeteiligung (SB) je Schadensfall ergibt sich aus der Kategorieeinstufung des jeweiligen Mietgegenstandes und ist je Mietgegenstand im Mietvertrag sowie der jeweils gültigen Mietpreisliste angedruckt. Die Mietgegenstände sind in folgende Kategorien/ Selbstbeteiligungen eingeteilt:

    • Kategorie A ⇒ SB 100 €
    • Kategorie B ⇒ SB 200 €
    • Kategorie C ⇒ SB 500 €
    • Kategorie D ⇒ SB 1.000 €
    • Kategorie E ⇒ SB 1.750 €
    • Kategorie F ⇒ SB 2.500 €
    • Kategorie G ⇒ SB 3.500 €
    • Kategorie H ⇒ SB 5.000 €

    Die Versicherungsprämie beträgt jeweils 10 % des Mietpreises. Verschleißteile, wie z.B. Diamant-Bohrkronen, Diamant-Trennscheiben, Schleifwalzen, Sägeblätter, Meißel, Bohrer,
    Reifen, Baggerketten etc., werden von der Maschinenbruchversicherung nicht erfasst. Ebenfalls nicht versichert sind Hilfs- und Betriebsstoffe, Verbrauchsmaterialien, Arbeitsmittel sowie Glasbruch.

  2. Diebstahlversicherung
    Mietgegenstände können optional mit uns auch gegen Diebstahl versichert werden. Hiervon ausgeschlossen sind die Mietgegenstände der Kategorie A. Im Schadensfall ist der Mieter zur Zahlung einer Selbstbeteiligung (SB) verpflichtet. Diese ergibt sich aus der Kategorieeinstufung des jeweiligen Mietgegenstandes.

    • Kategorie B ⇒ SB 150 €
    • Kategorie C ⇒ SB 375 €
    • Kategorie D ⇒ SB 750 €
    • Kategorie E ⇒ SB 1.500 €
    • Kategorie F ⇒ SB 3.750 €
    • Kategorie G ⇒ SB 7.500 €
    • Kategorie H ⇒ SB 15.000 €

    Kleinmaschinen und Maschinen mit Transportrollen müssen in abgeschlossenen Räumen des Mieters bzw. in einem abgeschlossenen Raum auf dem Gelände, auf das der Mietgegenstand verbracht wurde (Baustelle), gelagert werden.
    Die Versicherungsprämie beträgt 10 % des Mietpreises.

  3. Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
    Die unter a) und b) genannten Versicherungen greifen zu Gunsten des Mieters nicht ein, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 15 Haftungsbegrenzung des Vermieters 

Der Vermieter haftet für Schäden die von ihm grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden die aus einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Im letzteren Fall ist die Haftung des Vermieters begrenzt auf den Schaden, der vertragstypischerweise vorhersehbar ist. Die Haftung des Vermieters für Folgeschäden aus nicht rechtzeitiger Bereitstellung des Mietgegenstandes ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Der Vermieter haftet nicht für Schäden die durch den unsachgemäßen Gebrauch oder durch Fehlbedienung der Mietsache entstehen.

§ 16 Kaution 

Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch die Aufrechnung zu erklären. Eine Verzinsung der Kaution findet nicht statt.

§ 17 Reservierungen 

Reservierungen erfolgen unverbindlich, vorbehaltlich der tatsächlichen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages.

§ 18 Sonstige Bestimmungen 

Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.

§ 19 Gerichtsstand 

In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Mieter Privatkunde, Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Vermieters zuständig ist. Für die Vermietung von Kraftfahrzeugen gelten ergänzend gesonderte Mietbedingungen, die an unseren Standorten jederzeit eingesehen werden können bzw. die bei Abschluss eines Kfz-Mietvertrages verbindlich zum tragen kommen.

Stand: 04/2014

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